27. Februar 2011

Das Bandbreitenmodell als nachhaltiger Gegenentwurf zur wirtschaftspolitischen Selbstzerstörung

Die Revolution frisst ihre Kinder – die Evolution schafft die Lebensgrundlagen kommender Generationen

Gedanken des Chefredakteurs Dirk Pinnow zum Zeitgeschehen

[Magazin.Am-Finanzplatz.de, 27.02.2011] Die revolutionäre Erfahrung von 1989/1990 hat uns gelehrt, dass selbst einst monolithisch erscheinende Blöcke und Überzeugungen plötzlich und unerwartet wanken, gar in Auflösung übergehen können. Derweil aber nun ein heißer Sturm der Veränderung über das nördliche Afrika fegt und der dabei aufgewirbelte Staub die noch dezenten Winkelzüge eines globalen geostrategischen Schachspiels verhüllen, Krisenindikatoren nicht als warnendes „Zeichen an der Wand“ gedeutet sowie kürzlich noch als politische Nachwuchshoffnung Gehandelte in ihrer ganzen menschlichen Fehlbarkeit offenbar werden – und damit einer auf Gefälligkeitsnetzwerken basierenden Gesellschaft in Auflösung nur den Spiegel vorhalten –, werden in Deutschland mantraartig Aufschwungsbeschwörungen gemurmelt und mental an einer vergangenen „Wirtschaftswunderherrlichkeit“ festgehalten.
Schon die alten Griechen wussten, dass sich alles im Fluss befindet – „panta rhei“. Diesem philosophischen Grundsatz mussten der Wahn von einem „Tausenjährigen Reich“ ebenso weichen wie die innerdeutsche Mauer, die doch noch „in 50 und auch in 100“ Jahren Bestand haben sollte; und jedweder ideologische Popanz der Gegenwart und Zukunft wird dieses Schicksal in Schande teilen. In Zeiten, in denen Banken als „systemrelevant“ erklärt werden und dafür Milliarden zu Lasten kommender Generationen keine Rolle spielen, Investitionen aber in die Zukunft der Kinder dieses Landes allenfalls noch als lästige Pflichtübung – etikettiert mit dem Hinweis, dass man ja „sparen“ müsse – angesehen werden, ist es keine Frage mehr, ob, sondern nur noch wann der „Wind of Change“ auch bei uns wieder mit Macht stürmen und zu ungeahnten Veränderungen führen wird…
Eine Revolution indes hat die Eigenschaft, „ihre Kinder zu fressen“ und schon bald nach dem Abebben des erhebenden Rausches der Freiheit und des Wandels die Inkompetenz und destruktive Gesinnung des mit Recht geschmähten Vorgängerregimes noch zu toppen. Also bleibt, wenn Verstand und Anstand herrschen sollen, die Evolution, die ja keineswegs eine Samtpfötchenvariante des historischen Wandels darstellt, aber eben nicht nach „Schuldigen“, sondern nach zukunftsweisenden Lösungen im Interesse kommender Generationen sucht – dabei die Ewiggestrigen, die im April ’45 noch an den „Endsieg“ glauben oder nach dem Exitus ihres Gesellschaftsexperiments in der Größten Kleingartenkolonie der Welt 1989 noch Aufrufe „Für unser Land“ starten, in ihrer Erbärmlichkeit zurücklassend.
Albert Einstein wird die Erkentnis zugeschrieben, Probleme könnte man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind. Mehr noch als für die Vergangenheit habe er sich für die Zukunft interessiert, denn in ihr gedachte er zu leben. Bevor also das wiedervereinigte Deutschland, mithin trotz aller Schwächen und Probleme noch immer das bisher beste deutsche Gemeinwesen in der Geschichte, ein Schicksal im Stile einer „DDR 2.0“ erleidet, lohnt es sich, über nachhaltige Alternativen zum bestehenden wirtschaftspolitischen System nachzudenken – ohne Anleihen auf dem Müllhaufen der Geschichte zu machen! Am 24. Februar 2011 lud der Landesverband Berlin der Deutschen Demokratischen Partei (ddp) zu einer Informationsveranstaltung ein. Jörg Gastmann, der Vorsitzende der Bundespartei war aus Köln angereist, um über eine demokratische Reformation des deutschen Parteiensystems zu sprechen und das sogenannte Bandbreitenmodell vorzustellen:
Gastmann versteht sich als Bundesvorsitzender einer „Partei zur Entmachtung der Parteien“. Es gelte, die Parteien auf ihre im Grundgesetz definierte Rolle zurückzudrängen (s. Artikel 21, Absatz 1: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“) und deren Machtansprüche in allen drei staatlichen Gewalten sowie im Öffentlich-Rechtlichen Bereich (s. Rundfunkanstalten) zu unterbinden. In ein Amt gewählte Kandidaten sollten demnach mit Amtsantritt ihre Parteimitgliedschaft verlieren. Auch sollten Parlamentsmandate zeitlich befristet werden, um der Bildung von Seilschaften vorzubeugen; nach der Rückkehr in den Alltag müssten dann ehemalige Abgeordnete als normale Bürger selbst mit den Folgen der von ihnen erlassenen Gesetze leben.
Das Bandbreitenmodell sieht eine radikale Steuervereinfachung vor; so soll es nur noch eine Umsatzsteuer geben, die sich nach der Anzahl der Beschäftigten richtet. Diese Anzahl der als entlohnte Mitarbeiter Registrierten je Umsatzmillion bestimmt den Umsatzsteuersatz; so genießen Kleinstbetriebe einen Steuervorteil, den Konzerne durch vermehrte Einstellungen ebenso erreichen können. Dabei ist es explizit beabsichtigt, dass auch Studenten, Hausfrauen oder Rentner mit auf die Lohnlisten gelangen, ohne im Betrieb arbeiten zu müssen. Auf diese Weise würden größere und große Unternehmen Studium, Kindererziehung sowie z.B. ehrenamtliches Engagement im Ruhestand mit finanzieren und dabei einen reduzierten Umsatzsteuersatz erzielen. So würde für Unternehmen aller Größenordnungen eine Chancengleichheit am Markt ermöglicht und zugleich die Finanzierung sozialer Belange durch die Wertschöpfungskraft des Landes realisiert werden. Ausländische Anbieter, die in Deutschland Güter verkaufen wollen, müssten dann ebenfalls Wirtschaftsinländer anstellen, um dort einen konkurrenzfähigen Umsatzsteuersatz zu erlangen…
Immer mehr nachdenklichen Bürgern in Deutschland wird klar, dass unser bisheriges Wirtschaftssystem, welches ein immerwährendes Wachstum propagiert und auf dem Zinseszins-Effekt beruht, in Zerstörung enden muss – gleich einem von Metastasen geplagten Krebspatienten im Endstadium. Es ist folglich höchste Zeit, abseits des von ideologischen Scheuklappen bestimmten tradierten Blickfeldes und ohne Rückgriff auf gescheiterte Modelle nach innovativen, nachhaltigen Ansätzen zu suchen. Das Bandbreitenmodell ist dabei ein ernstzunehmender Kandidat!

Weitere Informationen zum Thema:

TELEPOLIS, 27.01.2011
Eine Partei zur Entmachtung der Parteien / Interview mit Jörg Gastmann, dem Bundesvorsitzenden der ddp

Das Bandbreitenmodell
Einfach nur die Perspektive wechseln…

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