6. November 2009

Bund der Steuerzahler: Aktuelle Diskussion um Einführung einer PKW-Maut beenden

Endgültige Klarheit über deren technische Ausgestaltung gefordert

[Magazin.Am-Finanzplatz.de, 06.11.2009] Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert, die Diskussion um die Einführung einer PKW-Maut solange zu beenden, bis endgültige Klarheit über deren technische Ausgestaltung der besteht:
Es könne nicht sein, dass alle PKW-Fahrer in Deutschland jetzt gezwungen werden sollten, sich ein elektronisches Zusatzgerät zur Erfassung ihrer Autobahnkilometer anschaffen zu müssen, während ausländische PKW mangels Empfangseinheit unberücksichtigt blieben.
Zu bedenken sei auch, dass Berufspendler und diejenigen, die aus beruflichen Gründen die Autobahn nutzen müssten, besonders stark zusätzlich – im Vergleich zu ausschließlich aus privaten Gründen autobahnnutzenden PKW-Fahrern – belastet würden, auch dann, wenn die Mineralölsteuer gesenkt und die KFZ-Steuer abgeschafft worden sei, so BdSt-Präsident Däke. Er befürchte zudem erhebliche Ausweichreaktionen auf nicht mautbewehrte Straßen mit der Folge überlasteter Bundes- und Landesstraßen sowie Ortsdurchfahrten.
Wenn überhaupt, dann komme eine Vignetten-Lösung nach österreichischem Vorbild in Betracht – eben wenn gleichzeitig die KFZ-Steuer abgeschafft und die Mineralölsteuer und damit insgesamt die jetzt „überzogene Belastung der deutschen Autofahrer“ gesenkt würden.

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 06.11.2009
PKW-Maut: Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor gläsernem Autofahrer / Keine unreflektierte Eins-zu-Eins-Übernahme des LKW-Mautverfahrens

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1 Kommentar »

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