9. Dezember 2009

BdSt: Schwarz-Gelb soll nicht weitere Verschwendungsberichte abwarten, sondern handeln

Koalition hat sich laut Koalitionsvertrag verpflichtet, Verschwendung entschlossen zu bekämpfen

[Magazin.Am-Finanzplatz.de, 09.12.2009] Der neue Bericht des Bundesrechnungshofes sei nach dem „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler (BdSt) der zweite schlagende Beweis innerhalb weniger Wochen, wie fahrlässig die Öffentliche Hand mit dem Geld der Steuerzahler teilweise umgehe:
Die vom Rechnungshof aufgezeigten Beanstandungen quer durch alle Ressorts führten regelmäßig zu unnötigen Mehrausgaben, die der Steuerzahler zu finanzieren habe.
Wenn beispielsweise das Bundesumweltministerium in seinem Berliner Dienstsitz nach ökologischem Umbau mehr Energie denn je verbrauche oder wenn 23 Millionen Euro für eine sinnlose militärische Studie verschwendet würden, dann müsse das endlich auch Konsequenzen haben.
Die Koalition habe sich laut Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, „Verschwendung entschlossen zu bekämpfen“. Das sei ein erster großer Erfolg der jahrelangen Bemühungen des Bundesrechnungshofes und des „Bundes der Steuerzahler“. Schwarz-Gelb sollte jetzt nicht weitere Verschwendungsberichte beider Institutionen abwarten, sondern schnellstmöglich handeln.

Weitere Informationen zum Thema:

BdSt, 08.12.2009
BdSt zum Jahresbericht des Bundesrechnungshofes / Konsolidieren und Steuern senken im Gleichklang möglich – Steuergeldverschwendung muss konsequent bekämpft werden

Bundesrechnungshof
Bemerkungen 2009

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