1. Februar 2010

BdSt: Däke warnt vor Kauf der Bankdaten-CD und Verdächtigung steuerehrlicher Bürger

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekennt sich zum Ankauf gestohlener Bankdaten aus der Schweiz

[Magazin.Am-Finanzplatz.de, 01.02.2010 ] Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, sieht erhebliche rechtliche Zweifel, ob der Ankauf der Daten durch den Staat problemlos erfolgen könne. Die juristische Diskussion sei bisher zu keinem eindeutigen Ergebnis gekommen – vielmehr sei diese durch fiskalische und parteipolitische Interessen geprägt:
Offensichtlich würden erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken bestehen. Zudem sei nicht auszuschließen, dass sich auch Daten von steuerehrlichen Bürgern auf der CD befinden könnten – diese würden durch den Ankauf der CD in Mitleidenschaft gezogen werden, denn möglicherweise könnte auch gegen sie zunächst strafrechtlich ermittelt werden.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte – also der oberste Datenschützer dieser Nation – habe sich eindeutig gegen den Ankauf der Daten-CD ausgesprochen.

Weitere Informationen zum Thema:

BdSt, 01.02.2010
Daten-CD mit Kontendaten / Statement von Dr. Karl Heinz Däke

FOCUS MONEY ONLINE, 01.02.2010
Schweiz / Regierung kauft Daten über Steuersünder

datensicherheit.de, 30.01.2010
CD mit Daten von 1.500 Steuerhinterziehern für 2,5 Millionen Euro im Angebot / Deutsche Inhaber Schweizer Konten müssten sich möglicherweise auf Strafverfahren einstellen

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