21. Oktober 2011

Auch in zweiter Instanz: Concordia, HDI und Mecklenburgische unterlagen Verbraucherzentrale

Oberlandesgericht Celle wies Berufungen der Unternehmen gegen die Urteile des Landgerichts Hannover zurück

[Magazin.Am-Finanzplatz.de, 21.10.2011] Im Streit um eine Klausel in den Bedingungen ihrer Rechtsschutzversicherungen unterlagen Concordia, HDI und Mecklenburgische der verbraucherzentrale Hamburg (vzhh) am 29. September 2011 in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Celle:
Damit wies das Gericht die Berufungen der Unternehmen gegen die in erster Instanz zu ihrem Nachteil gefällten Urteile des Landgerichts Hannover zurück.
Concordia, HDI und Mecklenburgische sind drei von insgesamt 19 Rechtsschutzversicherern, gegen die die vzhh zurzeit Gerichtsprozesse führt. In erster Instanz wurden fast alle zu Gunsten der Verbraucher entschieden.
Die Verbraucherschützer kritisieren eine Klausel, die Versicherte benachteilige und von den Versicherungsunternehmen so oder so ähnlich verwendet werde – der Versicherungsnehmer „hat alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte“. Verstießen Kunden gegen diese Klausel, riskierten sie ganz oder teilweise den Versicherungsschutz.
Ihre Auffassung sei nun auch in zweiter Instanz bestätigt worden. Jetzt hofften sie, dass der Bundesgerichtshof die Rechte der Verbraucher ebenfalls stärke, so Edda Castelló, Rechtsexpertin der Verbraucherzentrale Hamburg. Dieser werde nach zugelassener Revision abschließend entscheiden.

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